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SWK 29, 10. Oktober 2017, Seite 1241
CETA vorläufig in Kraft getreten
Am ist das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada vorläufig in Kraft getreten. Damit verbunden sind nach Auffassung der Europäischen Kommission zahlreiche Fortschritte für EU-Exporteure durch wegfallende Bürokratie und Zölle sowie neue Absatzmöglichkeiten. Gleichzeitig blieben die hohen EU-Standards unverändert. Mitgliedstaaten könnten auch in Zukunft öffentliche Dienstleistungen nach eigenem Ermessen organisieren. Zur Erinnerung: Das Abkommen soll dem Nationalrat einstweilen noch nicht zur Ratifizierung vorgelegt werden.