Handbuch Gesellschafterwechsel bei der GmbH

S. 95IV. Gerichtliches Ersetzungsverfahren, Ersatzerwerb

A. Gerichtliche Abhilfe bei gesellschaftsvertraglichen Vinkulierungen

1. Allgemeines

Wenn der Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass die Zustimmung der Gesellschaft zur Übertragung des Geschäftsanteils notwendig ist (§ 76 Abs 2 3. Satz GmbHG), so kann, falls diese Zustimmung versagt wird, dem übertragenden Gesellschafter unter bestimmten Voraussetzungen vom zuständigen Firmenbuchgericht die Übertragung des Geschäftsanteils gestattet werden (§ 77 1. Satz GmbHG). Trotz Zustimmung des Gerichts ist die Übertragung unzulässig, sofern die Gesellschaft binnen eines Monats dem übertragenden Gesellschafter einen Ersatzerwerber mitteilt, der den Geschäftsanteil zu gleichen Konditionen wie der ursprünglich vorgesehene Erwerber zu erwerben bereit ist (§ 77 3. Satz GmbHG).

Dieses gerichtliche Ersetzungsverfahren sichert daher trotz Versagung der Zustimmung zur Anteilsübertragung dem übertragungs- und damit austrittswilligen Gesellschafter die Möglichkeit, die Gesellschaft (trotz Vinkulierung) zu verlassen. Gerade dieser Ausgleich zwischen den Interessen des veräußerungs- und damit austrittswilligen Gesellschafters und der Gesellschaft respektive den übrigen Gesells...