Handbuch Familienrecht
2. Aufl. 2020
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S. 189I. Allgemeines
Der Beitrag bietet zunächst einen Einblick in die wohnungsrechtlichen Bestimmungen, indem der Wohnungserhaltungsanspruch nach § 97 ABGB und die Sicherung des dringenden Wohnbedürfnisses durch einstweilige Verfügung (eV) erläutert werden. Danach beginnt der Schwerpunkt der Publikation: Vor der Darstellung der Rechtsbehelfe des Gewaltschutzrechts wird auf die Phänomenologie von Gewalt in Beziehungen eingegangen und die Opferschutzarbeit vorgestellt. Danach werden die Möglichkeit des Betretungsverbots sowie die einstweiligen Verfügungen gegen Gewalt und Stalking beleuchtet, auf das Gewaltschutzgesetz 2019 wird eingegangen. Den Abschluss bildet der verfahrensrechtliche Teil, in welchem auf das Spannungsverhältnis zwischen den Rechten der antragstellenden und der antragsgegnerischen Partei und auf die Europäische Schutzmaßnahmen-Verordnung (EuSchMaVO) Bezug genommen wird.
II. Wohnungsschutz
A. Allgemeines
Gem § 97 ABGB wird derjenige Ehegatte in seinem dringenden Wohnbedürfnis geschützt, der über die Wohnung nicht verfügungsberechtigt ist. Der verfügungsberechtigte andere Ehegatte hat alles zu unterlassen sowie Vorkehrungen zu treffen, dass der wohnungsbedürftige Ehegatte die Wohnung weiterben...