Gegenwart und Zukunft des Konzernsteuerrechts

S. 418Einleitung

Das internationale Steuerrecht hat sich in den letzten Jahren rasant verändert. Bereits vor über zehn Jahren begannen Diskussionen, ob die Rahmenbedingungen des internationalen Steuerrechts noch mit den technischen Entwicklungen in der Wirtschaft korrespondieren. Das mündete 2013 im ersten Großprojekt der OECD unter der Überschrift „Base Erosion and Profit Shifting“ kurz „BEPS“ mit dem Ziel, gegen schädlichen Steuerwettbewerb der Staaten und aggressiver Steuerplanung international tätiger Konzerne vorzugehen. Dabei wurden wenig überraschend neben anderen Themen auch Verrechnungspreisgestaltungen im Konzern als Risikofeld für Steuerumgehung bzw Steuervermeidung identifiziert. Im Oktober 2015 wurden daraufhin die „BEPS-Berichte“ zu den 15 zuvor identifizierten Aktionspunkten veröffentlicht. Auch wenn dieses Projekt als Meilenstein in der internationalen Steuerpolitik angesehen wurde und die Umsetzung inzwischen weit fortgeschritten ist, weist diese laute Ansicht der OECD aber noch immer wesentliche Lücken auf. So haben multinationale Unternehmen auch nach den aktuellen Regeln immer noch die Möglichkeit, erhebliche Gewinne in einem Staat zu erzielen, ohne dort Steuern zu zah...