Praxishandbuch UWG
1. Aufl. 2021
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S. 325XII. Zuständigkeit und anwendbares Recht
Werner Nageler-Petritz
1. Internationale Zuständigkeit
Durch die Globalisierung sind die Volkswirtschaften mittlerweile eng miteinander verwoben. Der Wettbewerb findet auf einheitlichen, globalisierten Märkten statt. Damit stehen sich oft in Rechtsordnungen verschiedener Staaten beheimatete Mitbewerber gegenüber. Mangels eines globalen Wettbewerbsrechts stellt sich damit automatisch die Frage, welche Rechtsordnung im Falle von Rechtsverletzungen zur Anwendung kommt.
Auch österr Unternehmen sind regelmäßig mit Störungshandlungen konfrontiert, die außerhalb ihres Sitzstaats gesetzt werden. Sie stehen dann vor der Entscheidung, dagegen im Ausland unter der Rechtsordnung des Störers vorzugehen oder sich an österr Gerichte zu wenden. Gleichzeitig können österr Unternehmen aber auch mit dem Vorwurf konfrontiert sein, selbst im Ausland wettbewerbswidrige Handlungen gesetzt zu haben. Hier stellt sich dieselbe Problematik spiegelbildlich.
Das erfolgreiche Anrufen österr Gerichte setzt voraus, dass entweder die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts gegeben ist, Österreich aufgrund eines bi- oder multilateralen völkerrechtlichen Vertrags oder e...