Praxishandbuch UWG

S. 157VII. Spezialmaterien mit Schnittstellen zum UWG

1. Kartellrecht

Heinrich Kühnert/Andreas Seling

1.1. Zusammenspiel von Kartellrecht und UWG

Neben dem Lauterkeitsrecht besteht mit dem Kartellrecht ein zweites, das wettbewerbliche Verhalten von Unternehmen regulierendes Rechtsgebiet. Zwischen den beiden Regimen bestehen einige Überschneidungen, aber auch deutliche Unterschiede:

1.1.1. Regelungsziel und Anwendungsbereich

Sowohl Kartell- als auch Lauterkeitsrecht bezwecken den Schutz des Leistungswettbewerbs. Damit verfolgen sie dasselbe Regelungsziel. Schutzgegenstand des Kartellrechts ist der Wettbewerbsprozess, nicht jedoch der einzelne Wettbewerber. Es schützt die mit dem Wettbewerb als Ordnungsprinzip einhergehenden Vorteile wie niedrigere Preise, bessere Produkte, breitere Auswahl und größere Effizienz. Das Lauterkeitsrecht baut darauf auf und untersagt bestimmte als unlauter angesehene Handlungen.

Sachlich umfasst das Kartellrecht ein Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen zwischen Unternehmen („Kartellverbot“, Art 101 AEUV und § 1 f KartG), ein Verbot einseitiger missbräuchlicher Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen („Missbrauchsverbot“, Art 102 AEUV und § 4 f KartG) so...