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Der Einsatz von Mediation im abgabenrechtlichen Verfahren
Utopie oder Modell für die Zukunft?
In mehreren Bereichen des gesellschaftlichen Zusammenlebens haben sich alternative Konfliktbearbeitungsmethoden im Allgemeinen und Mediation im Speziellen bewährt. Der Gesetzgeber hat innerhalb der letzten Jahre diverse Einsatzgebiete rechtlich verankert – teilweise mit Anwendungsverpflichtung, teilweise auf freiwilliger Anwendungsbasis. Im Regierungsprogramm 2017–2022 ist ua folgender Punkt zu finden: Unter der Überschrift „Effiziente und kundenorientierte Finanzverwaltung“ wird die geplante Reform der BAO – „Modernisierung des Verfahrensrechts, ua durch Weiterentwicklung/Einführung von kooperativen Verfahren“ – angesprochen. Dieser Beitrag skizziert den möglichen Einsatz von Mediation im abgabenrechtlichen Verfahren anhand einer Untersuchung samt Befragung der wesentlichen Personengruppen.
1. Das abgabenrechtliche Verfahren
Das abgabenrechtliche Verfahren – von der Außenprüfung (Betriebsprüfung) bis zum VwGH-Verfahren – stellt in der Regel eine besondere Form der Konfliktsituation dar, da die Konfliktparteien aus unterschiedlichen institutionellen Positionen heraus agieren. Es handelt sich zumeist um Individuen oder Unternehmen (Abgabepflichtige), die dem Staat, vertreten durch die Fi...