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Die „Quick Fixes“ der Europäischen Kommission – Teil 1
Aufnahme einer Regelung für innergemeinschaftliche Konsignationslagergeschäfte in die MwStSyst-RL
Am einigte sich der Rat der EU für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) auf eine Reihe von ab anzuwendenden Maßnahmen, die bis zur Einführung eines endgültigen Mehrwertsteuersystems im Binnenmarkt dafür Sorge tragen sollen, dass bekannte Probleme hinsichtlich innergemeinschaftlicher Konsignationslagergeschäfte sowie innergemeinschaftlicher Reihengeschäfte, die aufgrund der mangelnden Harmonisierung in den EU-Mitgliedstaaten die Praxis oftmals vor Schwierigkeiten stellen, beseitigt werden. Zudem sollen ab die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen verschärft werden. Der vorliegende Beitrag zeigt dabei ausgehend von der derzeitigen nationalen Vereinfachungsregelung auf Verwaltungsebene die im Rahmen der Quick Fixes beschlossenen Änderungen der MwStSyst-RL bzw der MwSt-DVO iZm Konsignationslagergeschäften auf und unternimmt den Versuch, diese einer ersten Würdigung zu unterziehen.
1. Die Quick Fixes im Überblick
Bis zur Einführung eines endgültigen Mehrwertsteuersystems sollen punktuelle Maßnahmen dafür Sorge tragen, dass aktuelle und bekannte Schwächen des europäischen Mehrwertsteuersystems bekämpft werden. Zu diesem Zweck einigte sich der Rat der EU ...