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Aktuelle VwGH-Rechtsprechung
Entscheidungen aus dem Monat Oktober 2020
Ertragsteuern
Verdeckte Ausschüttung bei Gesellschafter-Verrechnungskonten
Entscheidung: Ra 2019/13/0075 (Parteirevision, Aufhebung wg Verletzung von Verfahrensvorschriften).
Normen: § 27 Abs 2 Z 1 EStG; § 8 Abs 2 KStG.
Rechtssatz: Ist zu vermuten, dass aufgrund des zwischen einem Gesellschafter und der Gesellschaft bestehenden Naheverhältnisses Zahlungen erfolgten, die an einen Außenstehenden nicht unter den gleichen Bedingungen geleistet worden wären, bedarf es nach der ständigen VwGH-Rechtsprechung der Prüfung, worin der dem Gesellschafter dadurch allenfalls zugewendete Vorteil besteht. Ein wesentliches Element dieser Prüfung ist die Auseinandersetzung mit der Frage, ob eine Rückzahlung der auf dem Verrechnungskonto verbuchten Beträge von vornherein nicht gewollt oder wegen absehbarer Uneinbringlichkeit nicht zu erwarten war.
Es ist daher zu prüfen, ob aus den Umständen zu schließen ist, dass die Erfassung auf dem Verrechnungskonto nach Ansicht der Gesellschaft einer tatsächlich aufrechten und durchsetzbaren Verbindlichkeit des Gesellschafters entspricht. Dies hängt vom Gesamtbild der jeweils im Einzelfall gegebenen Verhältnisse ab, wobei der Ernstlichkeit der Rückzahlungsabsicht hinsichtlich der v...