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SWK 29, 10. Oktober 2020, Seite 1410
Abgabennachsicht nur bei Unbilligkeit der Abgabeneinhebung
Eine Abgabennachsicht gemäß § 236 BAO setzt die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung voraus; eine solche kann grundsätzlich nicht damit begründet werden, dass die Abgabenfestsetzung zu Unrecht erfolgt ist. Vielmehr muss die behauptete Unbilligkeit in Umständen liegen, die die Entrichtung der Abgabe selbst betreffen. Im Nachsichtsverfahren können daher nicht Einwände nachgeholt werden, die im Festsetzungsverfahren geltend zu machen gewesen wären. – (§ 236 BAO), (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes)
( Ra 2019/15/0117)