Umsatzsteuer-Handbuch 2019
1. Aufl. 2019
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S. 639Judikatur EuGH zu § 16:
, Tratave
Verminderung der Bemessungsgrundlage bei Nichtbezahlung
Der Grundsatz der Neutralität sowie die Art. 90 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren nicht entgegenstehen, wonach der Steuerpflichtige im Fall der Nichtbezahlung keine Verminderung der Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer vornehmen darf, wenn er dem steuerpflichtigen Erwerber des Gegenstands oder der Dienstleistung nicht im Voraus zum Zweck der Berichtigung des von diesem möglicherweise vorgenommenen Vorsteuerabzugs mitgeteilt hat, dass er beabsichtigt, die Mehrwertsteuer ganz oder teilweise zu annullieren.
, Zabrus Siret
Vorsteuerabzug für bereits geprüfte Zeiträume
Die Art. 167, 168, 179, 180 und 182 der Richtlinie 2006/112/EG in der durch die Richtlinie 2010/45/EU geänderten Fassung sowie die Grundsätze der Effektivität, der Steuerneutralität und der Verhältnismäßigkeit sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren entgegenstehen, wonach es – in Abweichung von der für Berichtigungen von Mehrwertsteuererkl...