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SWK 20-21, 25. Juli 2022, Seite 841

Update aus dem internationalen Steuerrecht

Aktuelles auf einen Blick

Stefan Bendlinger und Florian Rosenberger

„Was gibt es Neues?“ – Dieser Nachrichtenüberblick bietet kurz und bündig alles Wissenswerte rund um das internationale Steuerrecht für den Unternehmensalltag und die Beratungspraxis.

1. Zuordnung von Wirtschaftsgütern (und Einkünften) zu personallosen Betriebsstätten

Im Urteil des BFH vom , I B 44/21 (AdV), hatte sich der deutsche Gerichtshof mit der Bedeutung der von der OECD unter der Bezeichnung „authorized OECD approach“ für die Betriebsstätten-Ergebnisabgrenzung zum Dogma erhobenen „significant people functions“ zu beschäftigen. Das Finanzamt ging davon aus, dass der von einem dänischen Unternehmen in Deutschland betriebene Windpark eine personallose Betriebsstätte sei, weil die für dessen Betrieb notwendigen Arbeiten auf Grundlage von Betriebsführungs- und Serviceverträgen an Subunternehmer vergeben worden waren. Da mit Wirkung ab 2013 aufgrund der Änderung des § 1 Abs 4 bis 6 dAStG die Maßgeblichkeit von Personalfunktionen für die Betriebsstätten-Ergebnisabgrenzung festgeschrieben wurde, müssten ab diesem Zeitpunkt die in Deutschland belegenen Wirtschaftsgüter der dänischen Geschäftsleitungsbetriebsstätte zugeordnet werden, mit der Notwendigkeit der Aufdeckung der in den Wirt...

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