Umsatzsteuer-Handbuch 2019
1. Aufl. 2019
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S. 437Judikatur EuGH zu § 10:
, AZ
Ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Backwaren
Art. 98 der Richtlinie 2006/112/EG ist dahin auszulegen, dass er – solange der Grundsatz der Steuerneutralität gewahrt ist, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist – einer nationalen Rechtsvorschrift wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, die die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf feine Backwaren und Kuchen (ohne Dauerbackwaren) einzig vom Kriterium ihres „Mindesthaltbarkeitsdatums“ oder ihres „Verfallsdatums“ abhängig macht.
, Oxycure Belgium
Unterschiedlicher Steuersatz auf die Vermietung von Sauerstoffkonzentratoren und die Lieferung von Sauerstoffgasflaschen ist zulässig
Art. 98 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2006/112/EG und deren Anhang III Nrn. 3 und 4 stehen im Licht des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegen, die vorsieht, dass auf die Lieferung oder die Vermietung von Sauerstoffkonzentratoren der normale Mehrwertsteuersatz anzuwenden ist, während für die Lieferung von Sauerstoffgasflaschen ein ermäßigter Mehrwertsteu...