Umsatzsteuer-Handbuch 2019
1. Aufl. 2019
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S. 392Judikatur EuGH zu § 7:
, Pienkowski
Das Vorliegen eines Mindestumsatzes ist keine Voraussetzung für die Steuerbefreiung beim Touristenexport
Art. 131, Art. 146 Abs. 1 Buchst. b sowie die Art. 147 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, nach der im Rahmen einer Ausfuhrlieferung von Gegenständen zur Mitführung im persönlichen Gepäck von Reisenden der steuerpflichtige Verkäufer im vorangegangenen Steuerjahr einen Mindestumsatz erzielt oder einen Vertrag mit einem zur Mehrwertsteuererstattung an Reisende berechtigten Wirtschaftsteilnehmer geschlossen haben muss, entgegenstehen, sofern ihm allein durch die Nichterfüllung dieser Bedingungen die Steuerbefreiung der Lieferung endgültig verwehrt ist.
C-288716, L.Č.
Die Steuerbefreiung für grenzüberschreitende Beförderungsumsätze ins Drittland liegt nur vor, wenn diese unmittelbar an den Versender oder den Empfänger dieser Gegenstände geleistet werden
Art. 146 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/112/EG ist dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Steuerbefreiung auf eine Dienstleistung wie die im Ausgangsverfahren in Rede...