Umsatzsteuer-Handbuch 2019
1. Aufl. 2019
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Judikatur EuGH zu § 1:
, Kom/Österreich
Die Folgerechtsvergütung unterliegt nicht der Mehrwertsteuer
Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG verstoßen, dass sie die dem Urheber des Originals eines Kunstwerks aufgrund des Folgerechts zustehende Vergütung der Mehrwertsteuer unterwirft.
, C&D Foods
Geplante Aktienveräußerung stellt keinen steuerbaren Umsatz dar
Die Art. 2, 9 und 168 der Richtlinie 2006/112/EG sind dahin auszulegen, dass eine geplante, aber nicht durchgeführte Veräußerung von Aktien wie die im Ausgangsverfahren fragliche, die nicht ihren ausschließlichen unmittelbaren Entstehungsgrund in der steuerbaren wirtschaftlichen Tätigkeit der betreffenden Gesellschaft hat oder nicht eine unmittelbare, dauerhafte und notwendige Erweiterung dieser wirtschaftlichen Tätigkeit darstellt, nicht in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fällt.
, Polfarmex
Leistungen zwischen einer Aktiengesellschaft und deren Aktionären
Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG ist dahin auszulegen, dass eine der Mehrwertsteuer unterliegende...