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SWK 9, 20. März 2020, Seite 513
Säumniszuschlag
Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH setzt die Säumniszuschlagspflicht das Bestehen eines formellen Abgabenzahlungsanspruchs (bzw eine formelle Abgabenzahlungsschuld) voraus. – (§ 217 Abs 1 BAO), (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes)
( Ra 2017/13/0022)