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September-Session des VfGH
Der VfGH tritt ab Montag, , zu Beratungen zusammen, die für drei Wochen anberaumt sind. Auf der Tagesordnung stehen ca 350 Anträge und Beschwerden. Ua wird sich der VfGH mit folgenden Themen beschäftigen:
Burgenland: Festlegung des ÄrzteNot- und Bereitschaftsdienstes durch Ärztekammern? (G 101/2022)
Datenschutz: Bundesverwaltungsgericht hegt gegen Medienprivileg Bedenken (G 200/2022, G 229/2022)
Verletzt eine für die Kreditnehmer unentgeltliche Stundung Eigentumsrecht von Banken? (G 174/2022)
Zwingende Untersuchungshaft bei schweren Straftaten (G 53/2022)
Benachteiligung von staatsnahen Unternehmen bei COVID-19-Hilfen gesetzwidrig? (V 139/2022, G 108/2022)
ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss: Weitere Verlangen der ÖVP-Fraktion (UA 75/2022 ua)
Prüfung des Amtssitzabkommens mit der OPEC (SV 1/2021)
Zu G 174/2022 findet am , um 9:30 Uhr, eine öffentliche Verhandlung statt. 403 österreichische Banken wenden sich in einem gemeinsamen Antrag gegen eine Bestimmung im 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz (§ 2 Abs 6 Satz 2). Diese Bestimmung sah für gewisse Verbraucherkreditverträge vor, dass Rück- oder Zinszahlungen gestundet werden, wenn der Kreditnehmer pandemiebedingt Einkommensverluste hat, di...