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Umsatzsteuer-Update April 2019: Aktuelles auf einen Blick
Gesetzgebung – Verwaltungspraxis – Rechtsprechung
„Was gibt es Neues?“ – Dieser Nachrichtenüberblick bietet kurz und bündig alles Wissenswerte rund um die Umsatzsteuer für den Unternehmensalltag und die Beratungspraxis.
1. Keine Umsatzbesteuerung von Folgerechtsvergütungen
Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art 2 Abs 1 MwStSyst-RL verstoßen, dass sie die dem Urheber des Originals eines Kunstwerks aufgrund des Folgerechts zustehende Vergütung der Mehrwertsteuer unterwirft ( C‑51/18, Kommission/Republik Österreich).
Anmerkung: Nach § 16 Abs 3 UrhG hat der Urheber bei Weiterveräußerung des Originals eines Werks der bildenden Künste nach der ersten Veräußerung durch den Urheber gegen den (späteren) Veräußerer einen Anspruch auf eine Vergütung (Folgerechtsvergütung) eines dort näher festgelegten Anteils am Verkaufspreis. Das Folgerecht soll den Urhebern von Werken der bildenden Künste eine wirtschaftliche Beteiligung am Erfolg ihrer Werke garantieren. Auf diese Weise soll ein Ausgleich zwischen der wirtschaftlichen Situation der bildenden Künstler und der Situation der anderen Kunstschaffenden hergestellt werden, die aus der fortgesetzten Verwertung ihrer Werke Einnahmen erzielen.
Der EuGH sah die Umsatzb...