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Zurücknahme der Beschwerde gemäß § 85 Abs 2 BAO bei Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrags
Entscheidung: Ra 2022/15/0083 (Zurückweisung der Parteirevision).
Norm: § 85 Abs 2 BAO.
Sachverhalt und Verfahren: Eine GmbH erhob Beschwerde gegen die im Anschluss an eine Außenprüfung ergangenen Umsatzsteuerbescheide. Das Finanzamt erließ einen Mängelbehebungsauftrag aufgrund der fehlenden Begründung der Beschwerde. Die GmbH nahm innerhalb der gesetzten Mängelbehebungsfrist eine Ergänzung der Beschwerde vor. Das Finanzamt wies in der Folge die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung ab.
Das BFG erklärte mit Beschluss die Beschwerde als zurückgenommen.
Rechtliche Beurteilung: Das BFG vertritt im angefochtenen Beschluss den Standpunkt, die GmbH habe mit ihrem ergänzenden Vorbringen dem Mängelbehebungsauftrag des Finanzamts – der einen Hinweis darauf enthält, dass die Beschwerde nach Ablauf der bestimmten und über Ersuchen der GmbH verlängerten Frist als zurückgenommen gilt – nicht entsprochen, wogegen sich die Revision im Rahmen ihres Zulässigkeitsvorbringens nicht wendet. Dass der Mängelbehebungsauftrag nicht hätte ergehen dürfen, wird im Vorbringen zur Zulässigkeit der Revision ebenfalls nicht dargelegt.
Wird einem berechtigten behördlichen Auftrag zur Mängelbehebung überhaupt ni...