zurück zu Linde Digital
TEL.: +43 1 246 30-801  |  E-MAIL: support@lindeverlag.at
Suchen Hilfe

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
SWK 15, 20. Mai 2023, Seite 666

Die umsatzsteuerliche Kleinunternehmergrenze und ihre Ausstrahlung im Steuer- und Beitragsrecht

Nettobetrachtung und Toleranzgrenze auch in anknüpfenden Gesetzesstellen relevant?

Peter Pülzl

Dieser Beitrag untersucht die Wirkung der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmergrenze in daran anknüpfenden Rechtsnormen.

1. Die umsatzsteuerliche Kleinunternehmergrenze (§ 6 Abs 1 Z 27 UStG)

Mit Erkenntnis vom , 98/14/0057, hat der VwGH die umsatzsteuerliche Kleinunternehmergrenze als Nettogrenze interpretiert. Somit stellt die Umsatzgrenze des § 6 Abs 1 Z 27 UStG auf die Bemessungsgrundlage bei unterstellter Steuerpflicht ab. Dies führt bei dem Grunde nach ausschließlich regelbesteuerten Umsätzen dazu, dass sich die aktuell im Gesetz normierte Steuerfreigrenze von 35.000 Euro nach Judikatur und Verwaltungspraxis rechnerisch auf 42.000 Euro erhöht.

2. Die Befreiung von der Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung (§ 21 Abs 6 UStG)

Gemäß § 21 Abs 6 UStG ist ein Kleinunternehmer iSd § 6 Abs 1 Z 27 UStG, dessen (steuerbare) Umsätze nach § 1 Abs 1 Z 1 und 2 UStG im Veranlagungszeitraum 35.000 Euro nicht übersteigen und der für den Veranlagungszeitraum keine Steuer zu entrichten hat, von der Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung befreit. Die Durchführung einer Veranlagung ist nicht erforderlich. Bei der Umsatzgrenze bleiben die Umsätze aus Hilfsgeschäften einschließlich der Geschäftsveräußerungen außer Ansatz.

Damit stellt sich die Frage, ob die vom VwGH im Erkenntnis vom , 98/14/0057, statui...

Daten werden geladen...