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SWK 3, 20. Jänner 2017, Seite 113

Die steuerlichen Neuerungen ab 2017

EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 und Abgabenänderungsgesetz 2016

Thomas Keppert

Im abgelaufenen Jahr wurde zwar viel über den gemeinsame Aktionsplan von OECD und G20 gegen Gewinnverkürzungen und Gewinnverlagerungen (BEPS) der international tätigen Konzerne publiziert, allein verwirklicht wurde von diesem Aktionsplan bislang wenig. Umgesetzt wurde das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG) im Rahmen des EU-Abgabenänderungsgesetzes 2016 und damit der Action 13 des Aktionsplans der OECD Genüge getan. Ferner wurden die durch die Schlussberichte zu den Actions 8 bis 10 sowie 13 des Aktionsplans vom neu gefassten Teile der OECD-Verrechnungspreisgrundsätze vom OECD-Rat am ohne Vorbehalte genehmigt und damit für die Aufnahme in das „Blaue Buch“ der OECD Transfer Pricing Guidelines freigegeben. Diese neuen Bestimmungen der OECD-Verrechnungspreisgrundsätze sind damit auch auf alle bestehenden, dem OECD-Musterabkommen nachgebildeten Doppelbesteuerungsabkommen anzuwenden. Trotzdem dürfte aus diesen Verschärfungen auf dem Sektor der Verrechnungspreise von international tätigen Unternehmen kaum ein nennenswertes Mehraufkommen für den österreichischen Fiskus resultieren.

Das in Aussicht genommene multilaterale Abkommen zur Umsetzung von BEPS-Neuerungen im DBA-Recht wu...

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