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SWK 11, 10. April 2019, Seite 572
USt: EUSt bei Pkw-Verbringung
Wird ein PKW in die Gemeinschaft verbracht und dabei eine Willensäußerung iSd Art 233 ZK-DVO abgegeben, ohne dass die Voraussetzungen dafür erfüllt waren, und wurde der PKW somit nicht in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung überführt, dann ist mit der Zollschuld nach Art 202 Abs 1 ZK auch die Einfuhrumsatzsteuerschuld entstanden. – (§ 26 Abs 1 UStG 1994), (Abweisung)
( Ra 2018/16/0044)