VfGH: Gebäudeerweiterungen

Dem Verordnungsgeber kann nicht entgegengetreten werden, wenn er eine Erweiterung von Gebäuden ab 12 m² einer wesentlichen Änderung der Bewertungseinheit gemäß § 15 Abs 1 Vlbg KanalG gleichsetzt, da eine solche wie etwa im Falle eines Zubaus ab 12 m² mit einer erhöhten Nutzung der Abwasserbeseitigungsanlage im Zusammenhang stehen kann. – (amtswegige Prüfung einer Vlbg GemeindeVO, mit der ein Ergänzungsbeitrag für Gebäudeerweiterungen vorgesehen wird), (keine Aufhebung der Bestimmung)

(VfGH 28. 9. 2018, V 48/2018)