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Neue BMF-Info zu Verständigungs- und Schiedsverfahren
Info des 2022-0.300.851.
Diese Information befasst sich mit Verständigungs- und Schiedsverfahren nach den Doppelbesteuerungsabkommen, dem EU-Schiedsübereinkommen, dem Multilateralen Instrument (MLI) und dem EU-BStbG, die auf Antrag des Abkommensberechtigten oder von Amts wegen eingeleitet werden. Sie verschafft einen Überblick über die formellen und materiellen Rahmenbedingungen dieser Verfahren in Österreich und soll den Abkommensberechtigten als Leitfaden zum Ablauf und zur Funktionsweise eines Verständigungsverfahrens, sowie zur Beantragung eines Verständigungsverfahrens dienen.
Diese Information ersetzt die , BMF-010221/0237-IV/8/2019. Diese gilt als aufgehoben.
Die Information gliedert sich in folgende Bereiche:
Allgemeines zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren
Verständigungsverfahren
Schiedsverfahren
Advance Pricing Arrangements (APAs) („Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltungsabsicht“)
Art 25 OECD-MA 2014 (OECD-Mindeststandard)
Besonderheiten der österreichischen DBA iZm Verständigungsverfahren (Stand )
Schiedsklauseln in österreichischen DBA
Abkürzungsverzeichnis