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Wie sinnvoll ist eine Übergewinnsteuer?
Eine kritische Würdigung
Die Idee einer „Übergewinnsteuer“ erhält gegenwärtig viel an Aufmerksamkeit und wird medial kontrovers diskutiert. Die Ende August 2022 veröffentlichten Vorschläge von AK und ÖGB zeigen dabei, wie weit fortgeschritten die Überlegungen seitens einzelner (politischer) Akteure bereits sind. Die möglichen Probleme, die mit einer solchen neuen – gegebenenfalls nur temporär eingeführten – Steuer verbunden sein können, sind allerdings schon lange bekannt. Vor diesem Hintergrund diskutiert der vorliegende Beitrag die Hintergründe und Ausgestaltungsmöglichkeiten einer Übergewinnsteuer und würdigt diese kritisch. Im Ergebnis zeigt sich, dass der Einführung einer solchen neuen Steuer mit Vorbehalten zu begegnen ist.
1. Hintergrund
In letzter Zeit mehrten sich die Forderungen, krisenbedingt auftretende hohe Gewinne von Unternehmen durch eine sogenannte Übergewinnsteuer abzuschöpfen. Aktuell stehen vor allem Energiekonzerne, deren Gewinnmargen sich im Gefolge der aufgrund des Ukrainekriegs stark gestiegenen Öl- und Gaspreise mitunter vervielfachten, im Fokus. In ähnlicher Weise wurde bereits – wenngleich erfolglos – im Zuge der Corona-Krise gefordert, die bei der Entwicklung eines Impfstoffs erfo...