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SWK 19, 5. Juli 2019, Seite 860

Bedeutung der Rechnung und anderer Formalanforderungen

Finanzstrafrechtlicher Befund

Roman Leitner

Mehrwertsteuerbetrug, Mehrwertsteuerhinterziehung, Umsatzsteuerkarusselle, Vorsteuererschleichung und die missbräuchliche Inanspruchnahme von Steuerbefreiungen schädigen nicht nur den Fiskus, sondern bedeuten auch eine erhebliche Gefahr für redliche Unternehmer. Eine Artikelserie widmet sich in der SWK in Kurzform den unterschiedlichen Facetten der Umsatzsteuerdelinquenz; die ausführlichen Beiträge sind im kürzlich im Linde Verlag erschienenen – von Roman Leitner und Rainer Brandl herausgegebenen – Tagungsband „Finanzstrafrecht 2018“ enthalten.

Dieser Beitrag knüpft unmittelbar an den abgabenrechtlichen Beitrag von Markus Achatz zur abgabenrechtlichen Bedeutung der Rechnung an, skizziert die finanzstrafrechtlichen Folgen fehlender bzw mangelhafter Rechnungen und grenzt diese von Fällen materieller Rechtsverletzung ab.

1. Einführung und Themenabgrenzunng

Im Zentrum der Untersuchungen stehen die Fragen, welche Auswirkungen die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs ohne den gesetzlich geforderten mängelfreien formalen Nachweis (Rechnung iSd § 12 Abs 1 Z 3 UStG) aus finanzstrafrechtlicher Sicht hat und welche Finanzvergehen dabei verwirklicht werden können. Von entscheidender Bedeutung erscheint in diesem Zusa...

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