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Umsetzung der Europäischen Kontenpfändungsverordnung in Österreich
Das BMJ hat vor Kurzem den Ministerialentwurf der EO-Novelle 2016 (226/ME 25. GP) in Begutachtung verschickt.
Die Novelle widmet sich in erster Linie den Begleitregelungen zur VO (EU) Nr 655/2014 zur Einführung eines Verfahrens über einen europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung, die am in Kraft tritt, und enthält in diesem Zusammenhang ergänzende Bestimmungen, insbesondere Regelungen über die Zuständigkeit der Gerichte und zur Einholung einer Konteninformation, wenn das Konto dem Gläubiger nicht bekannt ist.
Zudem werden weitere Änderungen im internationalen Exekutionsrecht vorgenommen, wie die Anpassung ausländischer Exekutionstitel, die in Österreich nicht bekannte Maßnahmen und Anordnungen enthalten. Darüber hinaus sollen Arbeitgeber durch Erleichterungen bei der Zusammenrechnung von Bezügen bei der Lohnpfändung entlastet werden, und der Kostenersatz für Drittschuldnererklärungen soll angepasst werden.
Die Begutachtungsfrist endet am .