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Update zum Überblick der Russland-Sanktionen für rechtsberatende Berufe
Gravierende Verschärfung der Rechtslage
Erst kürzlich hat der Autor einen Überblick zu Russland-Sanktionen veröffentlicht, der jedoch aufgrund jüngst vorgenommener Verschärfungen der Rechtslage schon wieder aktualisierungsbedürftig ist. Da die Neuerungen den Kernbereich der Dienstleistungen rechtsberatender Berufe betreffen, soll diesem Umstand mit dem vorliegenden Update Rechnung getragen werden. Im Übrigen sei auf den Überblick in SWK 28/2022, 1115, verwiesen.
1. Verbot aller Dienstleistungen in den Bereichen Wirtschafts- und Abschlussprüfung, Buchhaltung und Steuerberatung sowie Unternehmens- und PR-Beratung
Dieses in Art 5n VO (EU) 833/2014 normierte Verbot gilt gegenüber der Regierung Russlands und allen in Russland niedergelassenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen. Das Verbot erfasst aber nicht nur die unmittelbare Dienstleistungserbringung an diese, sondern auch mittelbar erbrachte Dienstleistungen. Verboten sind also auch Dienstleistungen an andere Auftraggeber, wenn sie der Regierung Russlands oder in Russland niedergelassenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen zugutekommen.
Von diesem Verbot bestehen die folgenden Ausnahmen:
Weiterhin dürfen Dienstleistungen erbracht we...