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VwGH zum „nahtlosen“ zeitlichen Übergang in der Unternehmensgruppe
Der zeitliche Aspekt bei Verschmelzungen in der Unternehmensgruppe
In seiner jüngsten Entscheidung vom , Ro 2022/15/0032, hatte der VwGH Gelegenheit, sich mit der nahtlosen Übertragung innerhalb einer Unternehmensgruppe gemäß § 9 Abs 5 KStG im Zuge einer Verschmelzung zu befassen. Dieser Beitrag widmet sich den nun verbleibenden offenen Folgefragen, die sich iZm den vom VwGH aufgestellten Voraussetzungen ergeben.
1. Anlassfall:
1.1. Zugrunde liegende Rechtsfrage
In § 9 Abs 5 KStG ist vorgesehen, dass Umgründungsvorgänge innerhalb einer Unternehmensgruppe nicht als Änderungen der Voraussetzungen für die Gruppenverhältnisse gelten, solange die ausreichende finanzielle Verbindung erhalten bleibt. Dadurch wird sichergestellt, dass es bei einer Verschmelzung nicht zu einem Ausscheiden der übertragenden Gesellschaft aus der Unternehmensgruppe kommt und keine nachteiligen Effekte eintreten. Dies können insbesondere die Rückabwicklung der Gruppenmitgliedschaft aufgrund des Ausscheidens innerhalb der dreijährigen Mindestbestandsdauer oder die Nachversteuerung geltend gemachter Verluste von ausländischen Tochtergesellschaften der übertragenden Körperschaft sein. Fraglich ist jedoch, ob die Verschmelzung eines Gruppenmitglieds auf eine Gesellschaft, die...