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Umsatzsteuer-Update August 2022: Aktuelles auf einen Blick
Gesetzgebung – Verwaltungspraxis – Rechtsprechung
„Was gibt es Neues?“ – Dieser Nachrichtenüberblick bietet kurz und bündig alles Wissenswerte rund um die Umsatzsteuer für den Unternehmensalltag und die Beratungspraxis.
1. Abgabenänderungsgesetz 2022 – umsatzsteuerrechtliche Neuerungen
Das AbgÄG 2022 wurde im BGBl I 2022/108 vom kundgemacht. Es novelliert das UStG 1994, aber auch die BAO enthält umsatzsteuerrelevante Neuerungen. Im Einzelnen handelt es sich dabei um folgende Bestimmungen:
1.1. Grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit Eisenbahnen
§ 6 Abs 1 Z 3 lit d UStG, der eine echte Steuerbefreiung für grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit Schiffen oder Luftfahrzeugen vorsieht, wurde um die „Eisenbahnen“ erweitert. Die Befreiung kann sich naturgemäß nur auf den inländischen Teil der Beförderung erstrecken, wobei die Aufteilung nach der zurückgelegten Strecke in einen inländischen und einen ausländischen Anteil zu erfolgen hat (vgl ).
Die Maßnahme erfolgt nach den ErlRV aus ökologischen Gründen und als Schritt zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit internationaler Bahnverbindungen. Sie tritt 2023 in Kraft.
Zur unionsrechtlichen Grundlage der Befreiung finden sich in den ErlRV keine Hinweise. Nach Art 378 Abs 2 lit b MwStSys...