Nationalrat fasst zahlreiche Gesetzesbeschlüsse zum Tagungsauftakt

Der Nationalrat hat in der ersten regulären Sitzung der Tagung 2020/2021 zahlreiche Gesetzesbeschlüsse gefasst, darunter das im Vorfeld breit diskutierte COVID-19-Gesetzespaket. Unter welchen Umständen darf man bei einem neuerlichen Lockdown die eigene Wohnung bzw das eigene Haus jedenfalls verlassen? Wann darf die Regierung überhaupt zu solch drastischen Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen greifen? Und wie kommen die Schaltungen der Corona-Ampel zustande? Diese und ähnliche Fragen beantwortet das Gesetzespaket.

Neben dem COVID-19-Gesetzespaket wurden zusätzliche Fördermittel für Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudesektor, ein monatlicher Bildungsbonus von 120 Euro für Arbeitslose in längeren Schulungen und die Verlängerung der Sonderbetreuungszeit bis Ende Februar 2021 beschlossen. Zudem werden weitere 40 Mio Euro für Familien in Not bereitgestellt, der Künstler-Sozialversicherungsfonds um 5 Mio Euro aufgestockt und die für den Bezug von Familienbeihilfe maßgebliche Zuverdienstgrenze auf 15.000 Euro erhöht. Die Budgetmittel für die Investitionsprämie werden auf 2 Mrd Euro verdoppelt. Für Kreditnehmer, die aufgrund von COVID-19 in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, kann die ...