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Umsatzsteuer-Update April 2017: Aktuelles auf einen Blick
Gesetzgebung – Verwaltungspraxis – Rechtsprechung
„Was gibt es Neues?“ – Dieser Nachrichtenüberblick bietet kurz und bündig alles Wissenswerte rund um die Umsatzsteuer für den Unternehmensalltag und die Beratungspraxis.
1. Normalsteuersatz für E-Books
Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Anhang III Nr 6 MwSt-RL idF RL 2009/47/EG oder von Art 98 Abs 2 MwSt-RL iVm ihrem Anhang III Nr 6 berühren könnte (, Rzecznik Praw Obywatelskich [RPO]).
Anmerkung: Fraglich war, ob es grundrechtlich zulässig ist, dass die MwSt-RL die Möglichkeit der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Lieferung digitaler Bücher auf physischen Datenträgern vorsieht, während dies für die Zurverfügungstellung dieser Bücher auf elektronischem Wege nicht vorgesehen ist.
Dazu hat der EuGH zunächst festgestellt (Rn 49), dass in Anbetracht des mit Anhang III Nr 6 MwSt-RL verfolgten Ziels die Lieferung digitaler Bücher auf jeglichen physischen Trägern und die Lieferung digitaler Bücher auf elektronischem Wege vergleichbare Sachverhalte darstellen.
In der unterschiedlichen Behandlung zweier vergleichbarer Sachverhalte liegt aber kein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, wenn es für die unterschie...