SWK-Spezial Corona-Hilfsmaßnahmen
1. Aufl. 2021
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6. Förderungen und Hilfsmaßnahmen
6.1. Investitionsprämie
6.1.1. Einleitung
Zur Schaffung eines Anreizes für Unternehmen, in und nach der COVID-19-Krise zu investieren und so Unternehmensstandorte und Betriebsstätten in Österreich zu sichern, Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen und damit auch zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich beizutragen, hat der Gesetzgeber die Einführung einer COVID-19-Investitionsprämie für Unternehmen beschlossen.
Die COVID-19-Investitionsprämie für Unternehmen ist als Förderungsprogramm konzipiert und wird im Auftrag der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) von der Austria Wirtschaftsservice GmbH (im Folgenden: aws) abgewickelt.
S. 1606.1.2. Rechtsgrundlage (EU-rechtlich und national)
6.1.2.1. Nationale Rechtsgrundlage
Die COVID-19-Investitionsprämienrichtlinie stützt sich auf drei nationale Rechtsgrundlagen:
Die Genehmigung der Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort sowie das Bundesgesetz über die COVID-19 Investitionsprämie für Unternehmen;
das Einkommensteuergesetz und die
Allgemeinen Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus...