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Das „Versicherungsverhältnis“ im Rahmen der Versicherungs- und Umsatzsteuer (Teil II)
Zivilrechtliche Grundlagen und aktuelle VwGH-Judikatur
Teil I dieses Beitrags (SWK 35/2017, 1477) widmete sich der Auslegung des Begriffs „Versicherungsverhältnis“ im Umsatzsteuerrecht (§ 6 Abs 1 Z 9 lit c UStG) und im Versicherungssteuerrecht (§ 1 Abs 1 VersStG). Auf dieser Grundlage untersucht der folgende Teil II die Merkmale eines Versicherungsvertrags iSd Zivilrechts (Pkt 1.) und schließt mit einer ausführlichen Würdigung des zur Versicherungssteuer ergangenen Erkenntnisses des Ra 2017/16/0123 (Pkt 2.).
1. Zivilrechtliche Grundlagen
1.1. Zivilrechtliche Charakterisierung eines Versicherungsvertrags
Das Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) fußt historisch auf dem deutschen Reichsgesetz über den Versicherungsvertrag vom (dVVG 1908), das – abgesehen von wenigen Änderungen – Vorbild für das österreichische VersVG war. Das deutsche Gesetz wiederum ist in seinen Wesenszügen von der parallel verlaufenden schweizerischen Gesetzgebung Anfang des 20. Jahrhunderts beeinflusst. Diese historischen Umstände können bei der Auslegung Berücksichtigung finden.
§ 1 VersVG hat – wie das dVVG 1908 – eine Legaldefinition des Begriffs „Versicherung“ bewusst unterlassen. Daher ist der Begriffsinhalt durch Interpretation zu ermitteln. Für das VersVG ist anerkannt, dass es sich bei den Begriffen „Versiche...