Inhaltsverzeichnis

Betriebsübertragungen kompakt
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Autoren
Abkürzungsverzeichnis
I. Der Betriebsübergang im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht
- 1. Rechtsquellen
  - 1.1 Arbeitsvertragsrechtsanpassungsgesetz (AVRAG)
  - 1.2 Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG)
  - 1.3 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG)
- 2. Rechtslage vor dem Inkrafttreten des AVRAG
- 3. Anwendungsbereich
  - 3.1 Arbeitsverhältnisse, die auf einem privatrechtlichen Vertrag beruhen
  - 3.2 Keine Anwendung bei fehlender Arbeitnehmereigenschaft
  - 3.3 Freie Arbeitnehmer
  - 3.4 Lehrlinge
  - 3.5 Ausnahme bei Konkurs des Veräußerers
- 4. Schutzfunktion des AVRAG
- 5. Zum Begriff des Betriebsübergangs
  - 5.1 Kein Eigentumsübergang erforderlich
  - 5.2 Übertragung einer wirtschaftlichen Einheit als Untergrenze für den Übergang eines Betriebsteils
  - 5.3 Zur Abgrenzung zwischen dem Funktions- und dem Betriebsübergang
  - 5.4 Betriebsstilllegung und Betriebsübergang
  - 5.5 Arbeitskräfteüberlassung und Betriebsübergang
  - 5.6 Wechsel von Gesellschaftern – kein Betriebsübergang
  - 5.7 Zwangsverwaltung kein Betriebsübergang
- 6. Zeitpunkt des Übergangs
- 7. Beweislast
- 8. Arbeitsrechtliche Rechtsfolgen des Betriebsüberganges
  - 8.1 Informationspflicht
  - 8.2 Automatischer Vertragseintritt des Übernehmers
  - 8.3 Kollektivvertrag und Betriebsübergang
  - 8.4 Rechtsunwirksamkeit der betriebsübergangsbedingten Arbeitgeberkündigung
  - 8.5 Ablehnung der Übernahme betrieblicher Pensionszusagen und eines kollektivvertraglichen Bestandschutzes
- 9. Haftung bei Betriebsübergang
  - 9.1 Zeitliche Beschränkung der Haftung
  - 9.2 Haftung für Ansprüche, die bis zum Betriebsübergang begründet wurden
  - 9.3 Haftung für Abfertigung und Betriebspension
  - 9.4 Haftung für Sozialversicherungsbeiträge
- 10. Regressanspruch des Betriebserwerbers gegen den Betriebsveräußerer
- 11. Betriebsübergang und Arbeitsverfassungsrecht
  - 11.1 Allgemeines und Übernahme gewohnheitsrechtlicher Ansprüche durch unechte Betriebsvereinbarungen
  - 11.2 Betriebsrat und Betriebsübergang
  - 11.3 Betriebsvereinbarungen und Betriebsübergang
  - 11.4 Betriebsratsfonds
- 12. Betriebsübergang und „Abfertigung neu“
  - 12.1 Eintrittsautomatik und Abfertigungssystem
  - 12.2 Mitarbeitervorsorgekasse und Betriebsübergang
  - 12.3 Übertritt
- 13. Vertragliche Übernahme eines Arbeitsverhältnisses
II. Gewerberecht
III. Bestand- und Zivilrecht
IV. Die Besteuerung von Betriebsübertragungen – Kommentierung der steuerlichen Rechtsgrundlagen und Gestaltungsvorschläge
Literaturverzeichnis
Internet-Adressen

Wolf Erich/Günther Feuchtinger/Thomas Rauch/Susanne Manauer

Betriebsübertragungen kompakt

1. Aufl. 2007

ISBN: 978-3-7073-1156-3

Folgeauflage 3. Aufl. 2018 verfügbar

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Betriebsübertragungen kompakt (1. Auflage)

S. 12

1. Rechtsquellen

1.1 Arbeitsvertragsrechtsanpassungsgesetz (AVRAG)

Nach der Betriebsübergangsrichtlinie 1977/187/EWG (nunmehr RL 2001/23/EG) haben die Mitgliedsstaaten die Übernehmer eines Betriebes zur Fortsetzung der Arbeitsverhältnisse zu verpflichten. Demnach tritt der Übernehmer in die zum Zeitpunkt des Übergangs (siehe 6.) bestehenden Arbeitsverhältnisse automatisch ein (siehe auch 8.2). In Umsetzung dieser Richtlinie trat in Österreich mit dem 1.7.1993 das AVRAG in Kraft. Mittlerweile regelt dieses Gesetz in unsystematischer Weise unterschiedlichste Materien (Pflicht zur Ausstellung eines Dienstzettels, Ansprüche gegen ausländische Arbeitgeber, Bildungskarenz, Hospizkarenz, allgemeiner Kündigungsschutz in nicht betriebsratspflichtigen Betrieben, etc.). Kernstück des Gesetzes sind jedoch die Regelungen zum Betriebsübergang bzw. Übergang von Betriebsteilen. Diese bezwecken den Schutz von Arbeitnehmern, die von einem Betriebsübergang betroffen sind (siehe 4.).

1.2 Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG)

Dieses Gesetz enthält Bestimmungen zu den Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs auf den Betriebsrat, zum Übergang von Betriebsvereinbarungen (worunter nur schriftliche Vereinbarungen zwischen dem Betriebsrat und der Geschäftsleitung zu verstehen sind) und zu...