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Investitionsprämie und Leasing
Die Fördervoraussetzungen bei Leasing sind noch nicht geklärt
Mit dem Investitionsprämiengesetz wurden Regelungen über eine Prämie von 7 % oder 14 % geschaffen. Neben vielen anderen Fragen ist offen, ob und in welchen Formen der Finanzierung der Investition durch Leasing – und gegebenenfalls wem – die Prämie zusteht.
1. Rechtsgrundlage
Nach § 2 Abs 1 InvPrG werden materielle und immaterielle aktivierungspflichtige Neuinvestitionen in das abnutzbare Anlagevermögen eines Unternehmens an österreichischen Standorten gefördert, wobei die Förderung zwischen und beantragt werden kann.
Das bloße Rahmengesetz erhält in § 3 Abs 1 eine Ermächtigung der BMDW, eine Richtlinie über die Abwicklung zu erlassen. Mit der direkten Abwicklung ist die Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) zu beauftragen. Von aws wurde ein Fragenkatalog (FAQ) veröffentlicht, der die Aussagen der Richtlinie näher verdeutlichen soll.
Die Richtlinie zeitigt diverse Probleme und wird in vielen Bereichen, so zB in der Einbeziehung oder dem Ausschluss von Gebäuden, dem Ausschluss von LKW und PKW, der Einbeziehung von Sanierungsaufwendungen und bei Aussagen zu den steuerlichen Auswirkungen der Prämie, mE wohl rechtswidrig sein.
2. Finanzierung durch Leasing
Erwirbt der Unternehmer den Gegens...