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Verschärfung der Voraussetzungen für die Befreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen
Registrierung des Erwerbers für Mehrwertsteuerzwecke und korrekter Eintrag in der Zusammenfassenden Meldung
Was machen die Mitgliedstaaten der EU, wenn die Auslegung durch den EuGH zu Erleichterungen für Steuerpflichtige hinsichtlich der formalen Voraussetzungen für die Befreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen führt? Sie bitten die Kommission, einen Vorschlag zu unterbreiten, der es ihnen erlaubt, die Steuerbefreiung abzulehnen, wenn der Erwerber nicht für Mehrwertsteuerzwecke durch die UID identifiziert und die Erfassung in der Zusammenfassenden Meldung nicht korrekt ist.
1. Voraussetzungen für die Befreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen
Über die letzten Jahre hat der EuGH in mehreren Urteilen zum Ausdruck gebracht, dass bei Mängeln hinsichtlich formaler Voraussetzungen für die Befreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen die Steuerbefreiung von den Mitgliedstaaten nicht versagt werden kann, wenn die materiellen Voraussetzungen erfüllt sind.
Der EuGH hat festgestellt, dass zwar die innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen der objektiven Voraussetzung unterliegt, wonach die Gegenstände physisch an Orte außerhalb des Liefermitgliedstaats verbracht werden müssen. Für die Finanzverwaltung ist es aber seit dem Wegfall der Kontrollen an den Grenzen zwischen den Mitgliedstaat...