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Nationalrat beschließt Steuerreformgesetz 2020
Gesetzestext samt Erläuterungen
(SWK) – Am hat das Plenum des Nationalrats das als selbständiger Antrag des Finanzausschusses vor der Sommerpause mit Fristsetzung versehene Steuerreformgesetz 2020 unter Berücksichtigung mehrere Abänderungsanträge im Budgetausschuss sowie im Plenum des Nationalrats mehrheitlich beschlossen. Im Folgenden veröffentlichen wir den Gesetzestext der wichtigsten Änderungen in der Fassung des Nationalratsbeschlusses (227/BNR) samt allen Erläuterungen (Ausschussbericht – AB; Abänderungsantrag im Budgetausschuss – AA; Abänderungsantrag im Nationalrat – NR). Die Kundmachung im BGBl steht für Mitte Oktober zu erwarten.
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Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Elektrizitätsabgabegesetz, das Erdgasabgabegesetz, das Energieabgabenvergütungsgesetz, das Normverbrauchsabgabegesetz, die Bundesabgabenordnung, das Bundesfinanzgerichtsgesetz, das Amtshilfe-Durchführungsgesetz, das Alkoholsteuergesetz, das Tabaksteuergesetz 1995, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Tabakmonopolgesetz 1996, das Punzierungsgesetz 2000, das Wohnbauförderungsbeitragsgesetz 2018, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Finanzausgleichsgesetz 2017 geändert werden (Steuerreformgesetz 2020 – StRefG 2020)
Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988
Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I N...