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Steuergesetze im Budgetausschuss
Zur Umsetzung eines Teils der geplanten Maßnahmen zur Steuerreform haben die ehemaligen Koalitionspartner das Steuerreformgesetz 2020 als gemeinsamen Antrag eingebracht. Vorgesehen sind ua die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Selbständige und Bauern, Steuerentlastungen für Geringverdiener, Pensionisten und Kleinunternehmer, die Neuberechnung der NoVA, Steuerbegünstigungen für erneuerbare Energie sowie eine Anpassung der Tabaksteuer und ein ermäßigter Steuersatz für elektronische Publikationen. Das Abgabenänderungsgesetz 2020 bringt eine fünfprozentige Digitalsteuer für „Onlinewerbeleister“. Der Entwurf zur Finanz-Organisationsreform sieht die Zusammenlegung der vierzig Finanzämter, neun Zollbehörden und weiterer dem Finanzministerium unterstellter Dienstbehörden zu künftig nur mehr fünf Ämtern vor. Die entsprechenden Vorlagen wurden dem Budgetausschuss mit Frist bis zugewiesen.