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Was ist ein „Vorführkraftfahrzeug“ iSd Sachbezugswerteverordnung?
Normenprüfungsantrag des BFG an den VfGH
Norm: § 4 Abs 1 und 6 Sachbezugswerte-VO.
Entscheidung: RN/7100003/2016 und RN/7100004/2016.
Die Beschwerdeführerin betreibt in Österreich an mehreren Standorten in Wien und anderen Bundesländern Kfz-Handels- und Servicebetriebe. Jeweils aktuelle Modelle (mit nachgewiesenen Anschaffungskosten) werden als Neufahrzeuge erworben und den Dienstnehmern zur privaten Nutzung überlassen. Die Fahrzeuge sind bei Bedarf auch für Probefahrten zu verwenden.
Gemäß § 4 Abs 1 Sachbezugswerte-VO, BGBl II 2001/416, ist ein Sachbezug (grundsätzlich 2 % der tatsächlichen Anschaffungskosten des Kraftfahrzeugs, einschließlich Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe; maximal 960 Euro monatlich) anzusetzen, wenn für den Arbeitnehmer die Möglichkeit besteht, ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht beruflich veranlasste Fahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu benützen.
Gemäß § 4 Abs 6 Sachbezugswerte-VO sind bei „Vorführkraftfahrzeugen“ die um 20 % erhöhten tatsächlichen Anschaffungskosten iSd § 4 Abs 1 Sachbezugswerte-VO anzusetzen.
Wird ein für Vorführzwecke verwendetes und daher als „Vorführfahrkraftzeug“ eingestuftes Fahrzeug dem Arbeitnehmer zur privaten Nut...