Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Neuerungen durch das MLI im Zusammenhang mit internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren
Die wesentlichen Entwicklungen im Überblick
Internationale Verständigungs- bzw Schiedsverfahren können ein letzter Ausweg sein, um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden. Leider gestalten sich derartige Verfahren in der Praxis oft schwierig. Abhilfe schaffen sollen das sogenannte Multilaterale Instrument (MLI) der OECD und ein Richtlinienvorschlag auf EU-Ebene. Der nachfolgende Beitrag fasst die wesentlichen Neuerungen zusammen.
1. Problemstellung
Trotz eines immer dichter werdenden Netzwerks von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) kommt es nach wie vor zu Situationen, in denen aufgrund von abweichenden rechtlichen Beurteilungen in den beteiligten Staaten entweder doppelte Nichtbesteuerung oder (viel häufiger) eine Doppelbesteuerung droht. Während der erste Fall zu einem unerwünschten Steuerausfall führt, ist der zweite für den Steuerpflichtigen nicht zufriedenstellend. Zur Lösung derartiger Konflikte sehen DBA und auf Unionsebene im Bereich der Verrechnungspreise auch das EU-Schiedsübereinkommen die Einleitung eines Verständigungsverfahrens vor. Diese Bestimmungen sollen es den jeweiligen Staaten ermöglichen, eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen. Gelingt dies nicht, steht teilweise noch der Weg in ein Schiedsverfahren offen.
W...