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Umsatzsteuer-Update Mai 2023: Aktuelles auf einen Blick
Gesetzgebung – Verwaltungspraxis – Rechtsprechung
„Was gibt es Neues?“ – Dieser Nachrichtenüberblick bietet kurz und bündig alles Wissenswerte rund um die Umsatzsteuer für den Unternehmensalltag und die Beratungspraxis.
1. Abgabenänderungsgesetz 2023 – Begutachtungsentwurf
Vom 21. 4. bis zum läuft die Begutachtungsfrist für das AbgÄG 2023.
Im Bereich der Umsatzsteuer sind die geplanten Änderungen überschaubar:
Steuerschuld kraft Rechnung: Aufgrund des P-GmbH, C-378/21 (siehe dazu Mayr, Umsatzsteuer-Update März 2023, ), sollen die Regelungen über das Entstehen der Umsatzsteuerschuld kraft Rechnung (§ 11 Abs 12 UStG) angepasst werden. Insbesondere soll ausdrücklich festgehalten werden, dass keine solche Steuerschuld entsteht, wenn es zu keiner Gefährdung des Steueraufkommens führt. Zur richtlinienkonformen Interpretation bzw dem Berufen auf eine unmittelbare Anwendung der MwStSyst-RL nach der derzeitigen Rechtslage siehe Pfeiffer, Keine Steuerschuld kraft Rechnungslegung bei überhöhtem Steuerausweis an Konsumenten, BFGjournal 2023, 57. Eine eigene Inkrafttretensbestimmung ist nicht geplant.
Kein Erlöschen der EUSt: Während im Zollrecht in bestimmten Fällen die Zollschuld erlöschen kann, ist im Mehrwertst...