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SWK 28, 1. Oktober 2017, Seite 1199

Umsatzsteuer-Update Oktober 2017: Aktuelles auf einen Blick

Gesetzgebung – Verwaltungspraxis – Rechtsprechung

Mario Mayr

„Was gibt es Neues?“ – Dieser Nachrichtenüberblick bietet kurz und bündig alles Wissenswerte rund um die Umsatzsteuer für den Unternehmensalltag und die Beratungspraxis.

1. Steuerbefreite Leistungen iZm Sport durch eine KöR

Art 133 Abs 2 MwSt-RL ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaates nicht entgegensteht, wonach die Gewährung einer Mehrwertsteuerbefreiung für Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen im Sinne von Art 132 Abs 1 Buchst m dieser RL erbringen, von der Erfüllung der in Art 133 Abs 1 Buchst d MwSt-RL vorgesehenen Bedingung abhängig ist, obwohl zum einen dieser Mitgliedstaat am nicht auf alle diese Dienstleistungen Mehrwertsteuer erhob und zum anderen die in Rede stehenden Dienstleistungen nicht bereits von der Mehrwertsteuer befreit waren, bevor die Erfüllung dieser Bedingung vorgeschrieben wurde.

Art 133 Abs 2 MwSt-RL ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, wonach die Gewährung einer Mehrwertsteuerbefreiung für Einrichtungen des öffentlichen Rechts ohne Gewinnstreben, die in engem Zusammenh...

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