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Umsatzsteuer-Update Juli 2016: Aktuelles auf einen Blick
Gesetzgebung – Rechtsprechung – Verwaltungspraxis
„Was gibt es Neues?“ – Dieser Nachrichtenüberblick bietet kurz und bündig alles Wissenswerte rund um die Umsatzsteuer für den Unternehmensalltag und die Beratungspraxis.
1. Schülertransport als nicht steuerbare Tätigkeit einer Gemeinde
Art 9 Abs 1 MwSt-RL ist dahin auszulegen, dass eine Gebietskörperschaft, die eine Schülertransportdienstleistung unter Bedingungen wie den im Ausgangsverfahren fraglichen erbringt, keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt und damit keine Steuerpflichtige ist (, Gemeente Borsele).
Anmerkung: Die Gemeinde Borsele greift für den Schultransport der Schüler, die hierauf Anspruch haben, auf die Leistungen von Transportunternehmen zurück. Nach einer nationalen Verordnung entrichtete ungefähr ein Drittel der Eltern der Schüler, die den Schülertransport in Anspruch nahmen, Beiträge, deren Gesamthöhe 3 % der von der Gemeinde zur Finanzierung der Schülertransportdienstleistungen gezahlten Beträge entsprach. Den darüber hinausgehenden Betrag finanzierte die Gemeinde mit öffentlichen Mitteln.
Der EuGH hat zunächst festgehalten, dass grundsätzlich seitens der Gemeinde eine Dienstleistung gegen Entgelt vorliegt. Der Umstand, dass eine wirtschaft...