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SWK 32, 10. November 2019, Seite 1406

Kooperation in Steuersachen zwischen Abgabenbehörden und Unternehmen

Neue Formen: Begleitende Kontrolle, Steuerkontrollsysteme, Streitbeilegung

Bernhard Renner

2011 wurde das Pilotprojekt „Horizontal Monitoring“ als Alternative zur klassischen Abgabenerhebung (Steuererklärung – Ex-post-Kontrolle – Rechtsmittelverfahren) gleichsam auf „partnerschaftlicher“ Basis entwickelt. Aufgrund positiver Erfahrungen wurde im Jahressteuergesetz 2018 die „Begleitende Kontrolle“ legistisch verankert. Erfüllen Unternehmen die gesetzlichen Voraussetzungen, haben sie nunmehr einen Rechtsanspruch, dieses Instrument zu beantragen, aber im Gegenzug ein angemessenes Steuerkontrollsystem zu implementieren. Ein aktuelles Werk beleuchtet die wesentlichsten Aspekte dieser „neuen Kooperation“ – einzelne Kapitel werden daraus exemplarisch vorgestellt.

1. Entwicklung, Instrumente und Ziele der begleitenden Kontrolle

Inspiriert durch Entwicklungen auf OECD-Ebene und in enger Zusammenarbeit mit der niederländischen Finanzverwaltung begann auch die österreichische Finanzverwaltung im Rahmen des „Fair-Play-Programms“ mit kooperativen Formen der Abgabenerhebung mit dem Ziel einer Erhöhung der Abgabenmoral. Daraus leitete sich das Pilotprojekt des Horizontal Monitorings unter Einbindung von Vertretern der Wirtschaft, Beratung und Wissenschaft ab. Die von der Finanzverwaltung ...

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