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Umsatzsteuer-Update November 2019: Aktuelles auf einen Blick
Gesetzgebung – Verwaltungspraxis – Rechtsprechung
„Was gibt es Neues?“ – Dieser Nachrichtenüberblick bietet kurz und bündig alles Wissenswerte rund um die Umsatzsteuer für den Unternehmensalltag und die Beratungspraxis.
1. USt-Novellen im BGBl
Die bereits im Oktober-Update (SWK 28/2019, 1144) vorgestellten gesetzlichen Neuerungen im UStG sind im BGBl veröffentlicht worden (StRefG 2020, BGBl I 2019/103 vom , und AbgÄG 2020, BGBl I 2019/91 vom ).
2. UStR-Wartung 2019 in Begutachtung
Ein Entwurf des Umsatzsteuerrichtlinien-Wartungserlasses 2019 befindet sich derzeit in Begutachtung und ist über die BMF-Webseite einsehbar. Ende der Begutachtung ist der . Schwerpunkt sind insbesondere die aktuellen Gesetzesnovellen (siehe 1.). Der finale Erlass wird in einem eigenen Update im Detail vorgestellt.
3. Steuerfreie Ausfuhr auch an unbekannte Empfänger
Art 146 Abs 1 Buchst a und b und Art 131 MwStSyst-RL sowie die Grundsätze der Steuerneutralität und Verhältnismäßigkeit sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Praxis entgegenstehen, die darin besteht, immer davon auszugehen, dass keine Lieferung von Gegenständen im Sinne der erstgenannten Bestimmung erfolgt, und dementsprechend die Mehrwertsteuerbefreiung abzulehnen, wenn die betroffenen S. 1387Gegen...