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Unionsrechtskonforme Verzinsung von Umsatzsteueransprüchen
Entscheidung: Ro 2017/15/0035 (Parteirevision, Aufhebung wg inhaltlicher Rechtswidrigkeit); siehe dazu technoRent International, C-844/19.
Norm: Art 183 RL 2006/112/EG.
S. 1186Sachverhalt und Verfahren: Ein Steuerpflichtiger beantragte Zinsen für die aufgrund einer Berufungsentscheidung entstandene Abgabengutschrift (resultierend aus einem Überschuss an Vorsteuern). Das Finanzamt versagte die Gewährung von Zinsen.
Das BFG wies die Beschwerde ab und sprach aus, Beschwerdezinsen iSd § 205a BAO stünden nicht zu, weil diese Bestimmung aufgrund des Gesetzeswortlauts eine „bereits entrichtete Abgabenschuldigkeit“ zur Voraussetzung habe.
Der VwGH legte – nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung – dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vor, bei denen es darum ging, ob das Unionsrecht eine unmittelbar anwendbare Regelung enthält, die einen Anspruch auf Verzinsung von nicht rechtzeitig erstatteten Umsatzsteuerguthaben einräumt.
Der EuGH hat über das Vorabentscheidungsersuchen entschieden und ausgesprochen, aus Art 90 Abs 1 und Art 183 RL 2006/112/EG ergebe sich, dass eine Erstattung, die sich aus einer Berichtigung der Steuerbemessungsgrundlage ergibt, ebenso wie eine Erst...