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CO2-Besteuerung und nachhaltige Entlastung
Hinfort mit den Lohnnebenkosten, hinauf mit den Löhnen!
Der politische Wille für eine „ökosoziale Steuerreform“ scheint – bei aller gebotenen Vorsicht – gegeben. Die Zeichen stehen auf Nachhaltigkeit, eine Besteuerung von CO2-Emissionen ist nur mehr eine Frage der Zeit. Wenn die kolportierten Zahlen stimmen, sollen dem Staatshaushalt dadurch mehrere Milliarden Euro anwachsen. Ein beträchtliches Volumen für eine ausgewogene Gestaltung.
Spielraum für eine Entlastung
Wie können die aus einer CO2-Besteuerung erfließenden Mittel möglichst gerecht über steuerliche Maßnahmen verteilt werden? Einerseits sind nicht nur jene belastet, die überhaupt über ein steuerpflichtiges Einkommen verfügen – die angekündigten Entlastungsmaßnahmen werden also zwangsläufig auch außerhalb des Ertragsteuerrechts stattfinden müssen. Andererseits wird seit Jahrzehnten das zu hohe Ausmaß an Lohnnebenkosten in Österreich kritisiert. Seit langem – und erst vor kurzem erneut – betonen die politischen Entscheidungsträger, die Lohnnebenkosten müssten dringend reduziert werden. Mit dem einschränkenden Nach- bzw Nebensatz: Sobald es sich budgetär ausgeht.
Aus den Erfahrungen der Praxis lässt sich bestätigen, dass das Niveau der Lohnnebenkosten in Österreich, gerade bei grenzü...