UStG | Umsatzsteuergesetz
2. Aufl. 2015
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Art 3a Sonstige Leistung
Übersicht der Kommentierung
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I. | Ort der sonstigen Leistung – Allgemeines | ||
A. | EU-Recht | ||
B. | |||
II. | Innergemeinschaftliche Güterbeförderungen an Nichtunternehmer | ||
A. | EU-Recht | ||
B. | |||
III. | Leistungsempfänger bei unfreier Versendung | ||
A. | EU-Recht | ||
B. | |||
IV. | Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen an Bord eines Beförderungsmittels | ||
A. | EU-Recht | ||
B. | |||
I. Ort der sonstigen Leistung – Allgemeines
A. EU-Recht
1
Der Rat der EU hat am als Teil des sog MwSt-Pakets die RL 2008/8/EG zur Änderung der RL 2006/112/EG bezüglich des Ortes der Dienstleistung, ABl L 44, 11, verabschiedet. Diese enthält umfangreiche Änderungen der Ortsbestimmungen für Dienstleistungen der MwStSyst-RL. Soweit es sich dabei um speziell für den Binnenmarkt geltende Leistungsortregeln handelt, sind diese mit in Kraft getreten.
B. UStG
3
Durch das BudgBG 2009, BGBl I 2009/52 hat der nationale Gesetzgeber die seit anzuwendenden Bestimmungen der RL 2008/8/EG im UStG 1994 umgesetzt und die in § 3a und Art 3a enthaltenen Ortsbestimmungen für sonstige Leistungen neu gefasst. Die Regeln zum Ort der sonstigen Leistung dienen der territorialen Zuordnung der Leistungen und damit der Bestimmung der Steuerbarkeit oder ...