Stefan Melhardt / Michael Tumpel

UStG | Umsatzsteuergesetz

Kommentar

2. Aufl. 2015

ISBN: 978-3-7073-2972-8

Folgeauflage 3. Aufl. 2021 verfügbar

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Stefan Melhardt / Michael Tumpel - UStG | Umsatzsteuergesetz

§ 29 Zeitlich begrenzte Fassungen einzelner Gesetzesvorschriften

Gerhard Kollmann

Übersicht der Kommentierung

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I.	Allgemeines
	A.	EU-Recht		1, 2
II.	Einzelfälle
	A.	UStG		6, 7
		1.	Fernmeldewesen	8– 10
		2.	Gesundheits- und Sozialbereich	11– 20
		3.	Elektrofahrzeuge	21
		4.	Grenzüberschreitender Personenverkehr	22
		5.	Binnenmarktregelung	23, 24

I. Allgemeines

A. EU-Recht

Gem Art 1 MwStSyst-RL legt die Richtlinie das gemeinsame MwSt-System fest. Ausschlüsse im Hinblick auf den Vorsteuerabzug können gem Art 176 Abs 2 MwStSyst-RL (entspricht Art 17 Abs 6 der Sechsten EG-RL) beibehalten werden, wenn sie am Tag des Beitritts in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen waren („Stand-Still-Klausel“). Echte Steuerbefreiungen und ermäßigte Steuersätze unter 5%, die zum 1.1.1991 bestanden haben, dürfen gem Art 110 MwStSyst-RL beibehalten werden. Die Vermietung von Wohnungen darf in Österr weiterhin mit einem ermäßigten Steuersatz von mindestens 10% erfolgen (Art 117 Abs 2 iVm Art 115 MwStSyst-RL).

Art 370 bis 396 MwStSyst-RL enthalten weiters umfassende Ausnahmeregelungen und Übergangsbestimmungen mit großzügigen Fristen, die an die einzelnen Mitgliedstaaten gerichtet sind. Für Österr wurden insb folgende länderspezifischen Ausnahmeregelungen lt Art 378...